Zeitstrahl

Im Zeitstrahl findet man eine chronologische Übersicht über die wichtigsten Ereignisse zur Geschichte der Wiedergutmachung. Die Einträge enthalten neben Abbildungen auch PDF-Links zu erwähnten Dokumenten sowie Hinweise (Mehr dazu) zu externen Internetseiten, die zusätzliche Informationen zum Ereignis bieten. Die Einträge können nach „Entschädigung“, „Rückerstattung“, „Internationale Abkommen“ und „SBZ/DDR“ sowie nach wichtigen Ereignissen der „Zeitgeschichte“ gefiltert werden. Die Auswahl im Zeitstrahl wird weiter ergänzt. Die bisherige Zeittafel kann hier eingesehen werden. 

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1945

May

June

  • 5. June 1945
    Karte mit farbiger Einteilung der Besatzungszonen in Deutschland 1947, darunter eine Legende
    Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Deutschland und bilden einen gemeinsamen Alliierten Kontrollrat. Deutschland und Berlin werden in vier Besatzungszonen beziehungsweise Sektoren eingeteilt.
    Berliner Deklaration der Vier Mächte ABl. KR Ergänzungsbl. Nr. 1, S. 7–12
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July

  • 17. July 1945
    Korbsessel-Bild mit Winston Churchill, Harry S. Truman und J. W. Stalin (v.l.).
    Beginn der Konferenz von Potsdam. Die Siegermächte USA, UdSSR und Großbritannien beschließen die Grundsätze der Behandlung des besiegten Deutschlands: Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Dekartellisierung, Demokratisierung und Dezentralisierung. Hinsichtlich der Reparationen einigen sie sich auf die Aufteilung in eine sogenannte Ost- und in eine Westmasse. Die Besatzungsmächte sollen sich vorrangig aus ihren Besatzungszonen bedienen.
    Mitteilung über die Dreimächtekonferenz ABl. KR. Ergänzungsbl. Nr. 1, S. 13–20
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September

  • 14. September 1945
    Front-Ansicht des Weimarer Fürstenhofs
    Inkrafttreten des ersten deutsche Wiedergutmachungsgesetzes in Thüringen in der SBZ, initiiert durch die kurzzeitige amerikanische Besatzungsmacht und den von ihr eingesetzten ersten Regierungspräsidenten Hermann Brill.
    Thüringisches Wiedergutmachungsgesetz RegBl. Thüringen 1945 I, S. 24–26

October

  • 10. October 1945
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Erlass des alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 2 erfolgt die Auflösung und Liquidation der Naziorganisationen und die Beschlagnahme ihres gesamten Vermögens.
    Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 2 ABl. KR 1945, S. 19–21
  • 30. October 1945
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Erlass des Kontrollratsgesetzes Nr. 5 ordnen die Alliierten die Enteignung des öffentlichen und privaten Vermögens im Ausland an.
    Alliiertes Kontrollratsgesetz Nr. 5 ABl. KR 1945, S. 27–31

November

  • 20. November 1945
    Bild der Angeklagten vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg
    In Nürnberg beginnt vor dem Internationalen Militärgerichtshof der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher.
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December

  • 4. December 1945
    Collage aus Gesetzesblättern
    Erlass der zonenpolitischen Anweisung HQ 2900 Nr. 20 der Britischen Militärregierung. Sie regelt die Gewährung von staatlichen Hilfeleistungen für frühere Häftlinge der Konzentrationslager und NS-Verfolgte. Sie bildet den administrativen Grundstein der Entschädigung in der Britischen Besatzungszone.
    Zonenpolitische Anweisung HQ 2900 Nr. 20 BArch, B 126/12534

1946

January

  • 14. January 1946
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des Pariser Reparationsabkommens über die Aufteilung der sogenannte Westmasse der Reparationen. Es werden u.a. Reparationsquoten, die Errichtung einer interalliierten Reparationsagentur und die Verwendung von Gold zur Wiedergutmachung nicht-repatriierbarer Opfer der NS-Verfolgung vereinbart.
    Pariser Reparationsabkommen BT-StenBer. Bd. 12, S. 9552–9555

1947

April

  • 29. April 1947
    Collage aus Gesetzesblättern
    Erlass der Kontrollratsdirektive Nr. 50. Sie regelt die Verfügung über das beschlagnahmte Vermögen der NS- und Militärorganisationen, insbesonders deren Rückerstattung an die verfolgten Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften.
    Kontrollratsdirektive Nr. 50 ABl. KR 1947, S. 275–278

November

1948

March

  • 20. March 1948
    Zwei Personen in Uniform stehen vor der Tür eines Gebäudes.
    Mit dem Auszug des sowjetischen Vertreters endet die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates. Damit scheitert eine gemeinsame Vier-Mächte-Regierung der Alliierten in Deutschland. Es zeichnet sich die deutsche Teilung ab.
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April

  • 29. April 1948
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Befehl Nr. 82 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung und des Oberbefehlshabers der Gruppe der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland erhalten bestimmte „demokratische Organisationen" ihr in der NS-Zeit entzogenes Eigentum in der Sowjetischen Besatzungszone zurück.
    SMAD-Befehl Nr. 82/48 RegBl. Mecklenburg 1948, S. 76

June

  • 20. June 1948
    Mehrere Personen drängen sich vor einem Geschäft.
    Die Währungsreform tritt in den westlichen Besatzungszonen in Kraft, mit der die Deutsche Mark (DM) die alte Reichsmark und die zu ihr im Verhältnis 1:1 notierende Rentenmark als Zahlungsmittel ablöst.
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  • 23. June 1948
    Viele Menschen stehen in der Innenstadt neben dem Kloster und warten vor der Tür eines Gebäudes.
    In der Sowjetischen Besatzungszone wird mit einer Währungsreform eine eigene Währung eingeführt. Mit den Währungsreformen in den östlichen und westlichen Besatzungszonen wird die faktische Teilung Deutschlands weiter vertieft.
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July

  • 1. July 1948
    4 Männder sitzen im Vordergrund des Bildes auf Stühlen. Teilweise tragen sie Uniform. Im Hintergrund stehen einige Personen an einer Wand.
    Mit den „Frankfurter Dokumenten“ fordern die westlichen Besatzungsmächte die Ministerpräsidenten ihrer Zonen auf, auf dem Weg in einen eigenständigen westdeutschen Staat eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.
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August

  • 22. August 1948
    Collage aus Gesetzesblättern
    In den westlichen Besatzungszonen (Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, Trizone) wird mit dem „Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung“ die Wiedergutmachung im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung geregelt.
    Gesetz Wiedergutmachung Sozialversicherung WiGBl. 1949, S. 263 f.

September

  • 1. September 1948
    Mehrere Personen sitzen an Tisch und heben teilweise die Hände zur Abstimmung.
    In Bonn tritt erstmals der Parlamentarische Rat zusammen. Er soll drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges den demokratischen Neubeginn in Deutschland einleiten und eine Verfassung ausarbeiten.
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1949

April

May

  • 12. May 1949
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Gesetz Nr. 59 „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ (BREG) wird von der Britischen Militärregierung das Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone geschaffen.
    Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone (BREG) ABl. Brit MilReg 1949, S. 1169–1187
  • 23. May 1949
    Vier Männer und eine Frau stehen hinter einem Tisch. Einer spricht und hält einen Zettel in der Hand.
    Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
    Grundgesetz BGBl. 1949, S. 1–19
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July

  • 23. July 1949
    Collage aus Gesetzesblättern
    In der Amerikanischen Besatzungszone wird durch den Beschluss des Länderrates das „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts“ (USEG) geschaffen. Es regelt die Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts und wird durch Gesetze in den Ländern Bayern, Hessen, Württemberg-Baden und Bremen umgesetzt.
    Entschädigungsgesetz für die Amerikanische Zone (USEG) LRGS, S. 83–93
  • 26. July 1949
    Collage aus Gesetzesblättern
    Von der Alliierten Kommandantur Berlin wird die BK/O (49) 180 „Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen“ (REAO) erlassen. Sie regelt die Rückerstattung in den westlichen Sektoren der Stadt.
    Berliner Rückererstattungsanordnung (REAO) VOBl. Berlin [Ausgabe West], 1949 I, S. 221–231

September

  • 15. September 1949
    Zwei Männer stehen hinter einem Pult mit Mikrofon. Der linke hebt seinen rechten Arm gerade nach oben. Der Mann auf der rechten Seite hält einen Zettel in der Hand.
    Konrad Adenauer wird vom Deutschen Bundestag zum ersten Bundeskanzler gewählt. Er führt eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP.
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October

  • 5. October 1949
    Im Hintergrund befindet sich ein Gebäude mit vielen Fenstern. Im Vordergrund spaziert eine Person über die davor liegende Straße auf der auch zwei Fahrradfahrer unterwegs sind.
    In der Sowjetische Besatzungszone wird von der Deutschen Wirtschaftskommission die „Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes“ erlassen. Sie regelte den Erhalt von Fürsorgeleistung für NS-Verfolgte.
    Anordnung zur Stellung VdN ZVOBl. SBZ 1949 I, S. 765–766
  • 7. October 1949
    Blick in einen Saal, in dem mehrere Personen auf Stühlen sitzen und zu einer Bühne blicken auf der ebenfalls Personen auf Stühlen an Tischen sitze. Hinter ihnen ein Banner mit dem Schriftzug "Es lebe die nationale Front des demokratischen Deutschland".
    In der Sowjetischen Besatzungszone tritt die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Kraft, Gründung der DDR.
    DDR-Verfassung 1949 GBl. DDR 1949, S. 5–16
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1950

February

  • 10. February 1950
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der DDR erlässt „Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes“, Sie legen fest, welcher Personenkreis die Fürsorge- und Unterstützungsmaßnahmen für NS-Verfolgte in der DDR erhalten kann.
    Richtlinien Anerkennung VdN GBl. DDR 1950, S. 92–94

1951

May

  • 11. May 1951
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes“ (BWGöD) regelt die Wiedereinstellung und Entschädigung für NS-Verfolgte im öffentlichen Dienst.
    BWGöD BGBl. 1951 I, S. 291–296

July

  • 26. July 1951
    Mehrere Männer sitzen um einen Tisch herum. Vor Ihnen liegen Akten, Papier und Schreibuntensilien.
    Die Bundesregierung beschließt, überlebende Opfer von pseudo-medizinischen Versuchen, die im Ausland leben oder aus sonstigen Gründen die Voraussetzungen für einen Wiedergutmachungsanspruch aufgrund Fristversäumnis u.ä. nicht erfüllen, zu entschädigen.
    Kabinettsbeschluss BArch, B 136/1153, Bl. 28–41, 52

September

  • 27. September 1951
    Blick in den Plenarsaal des Bundestages. Mehrer Männder sitzen verteilt hinter Tischen. In der Mitte sitzt ein Mann vor mehreren Mikrofonen und spricht.
    Bundeskanzler Konrad Adenauer erkennt in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die NS-Verbrechen und die Pflicht zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung an.
    Regierungsklärung des Bundeskanzlers BTag Stenogr. Berichte. 1. WP. 165. Sitzung, S. 6697 f.

1952

March

  • 18. March 1952
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das „Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ (BWGöDAusl) regelt die Wiedereinstellung und Entschädigung für NS-Verfolgte im öffentlichen Dienst, die im Ausland leben und vielfach keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr besitzen.
    BWGöDAusl BGBl. 1952 I, S. 137 f.

May

  • 26. May 1952
    Ein Mann sitzt vor einem Tisch mit einem Stift in der Hand und unterschreibt ein Dokument. Hinter ihm stehen zwei Männer und blicken auf ihn. Im Hintergrund sitzen und stehen mehrere Personen dicht aneinander.
    Unterzeichnung des „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“, der das bis dahin geltende Besatzungsstatut ablöst. Die Bundesrepublik Deutschland erhält ihre nur noch durch die offene deutsche Frage eingeschränkte Souveränität. Den Drei Mächten Frankreich, Großbritannien und den Vereinigte Staaten werden Besatzungsvorbehalte in Bezug auf Deutschland als Ganzes, die Wiedervereinigung und den Abschluss eines Friedensvertrages eingeräumt. Der Vertrag tritt am 5./6. Mai 1955 in aktualisierter Fassung als Teil der Pariser Verträge in Kraft.
    Deutschlandvertrag BGBl. 1955 II, S. 305–321
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July

  • 15. July 1952
    Collage aus Gesetzesblättern
    Beschluss der Bundesregierung über die Errichtung eines Härtefonds für rassisch Verfolgte nicht jüdischen Glaubens beziehungsweise für von den Nürnberger Gesetzen Betroffene (HNG-Fonds). Dieser Fonds für Verfolgte, die aufgrund der nationalsozialistischen Rassenideologie als Juden verfolgt worden waren, aber keiner jüdischen Glaubensgemeinschaft angehörten, wurde im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Luxemburger Abkommen und den Haager Protokollen als gesonderter Härtefonds aufgelegt.
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  • 23. July 1952
    Karte der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR 1945 bis 1954, mit farbigen Grenzlinien der ehemaligen Länder und Bezirke, Legende mit Zeichenerklärung oben rechts
    Beginn der Auflösung der Länder in der DDR durch den Erlass des „Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR“. Die fünf Länder gingen in 14 Bezirken auf. Berlin (Ost) bildet als eigene Verwaltungseinheit faktisch den 15. Bezirk.
    Gesetze über die weitere Demokratisierung des Aufbau GBl. DDR 1952, S. 613 f.
  • 25. July 1952
    Collage aus Gesetzesblättern
    In der DDR wird das erste deutsche Wiedergutmachungsgesetz durch das „Gesetz zur Aufhebung des Wiedergutmachungsgesetzes des Landes Thüringen“ vom 14. September 1945 aufgehoben.
    Gesetz zur Aufhebung des Wiedergutmachungsgesetzes RegBl. Thüringen 1952, S. 189

September

  • 10. September 1952
    Ein Raum voller Menschen, von denen der Großteil sich an einem langen Tisch gegenüber sitzt, vor zweien liegen Dokumente zur Unterzeichnung.
    Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens und der Haager Protokolle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel sowie der Conference on Jewish Material Claims Against Germany.
    Luxemburger Abkommen BGBl. 1953 II, S. 35–97  
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1953

February

  • 27. February 1953
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss des Londoner Schuldenabkommens. Das Vetragswerk regelt die Rückzahlung der deutsche Auslandsschulden. Außerdem wird festgelegt, dass die Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt wird. Da die Regelung der Reparationsfrage im Pariser Reparationsabkommen auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Friedensvertrages vertagt worden war, sah sich die Bundesregierung von ausländischen Wiedergutmachungsforderung auf unbekannte Zeit freigestellt.
    Londoner Schuldenabkommen BGBl. 1953 II, S. 331–485

June

  • 17. June 1953
    Ein Panzer fährt durch eine Straße vor dem Gebäude des ehemaligen Reichsgerichts. Im Vordergrund stehen Menschen, die auf den Panzer schauen. Im Hintergrund auf der anderen Straßenseite hat sich eine Menschenmasse versammelt
    Volksaufstand in der DDR. Die Menschen in Ost-Berlin und in der DDR protestieren gegen die politische und wirtschaftliche Situation. Die sowjetische Besatzungsmacht schlägt mit Militär den Aufstand nieder.
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August

  • 3. August 1953
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland“ (BWKAusl) regelte die Wiedergutmachung in der Versorgung der aufgrund nationalsozialistischen Unrechts aus der Kriegsopferversorgung ausgeschlossenen und im Ausland lebenden Veteranen des Ersten Weltkrieges.
    BWKAusl BGBl. 1953 I, S. 843–845

September

  • 18. September 1953
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem „Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG)“ wird die erste bundeseinheitliche Regelung zur Entschädigung von NS-Unrecht geschaffen. Das Gesetz lehnt sich eng an die Regelungen des USEG an.
    Bundesergänzungsgesetz BGBl. 1953 I, S. 1387–1408

1956

June

  • 29. June 1956
    Collage aus Gesetzesblättern
    Verkündung des „Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“, das die bisherigen Regelungen des Bundesergänzungsgesetzes ersetzt. Das auch als Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bezeichnete Gesetz bildet das zentrale Regelungswerk für die Entschädigung von NS-Unrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
    Bundesentschädigungsgesetz BGBl. 1956 I, S. 559–596

December

  • 18. December 1956
    Collage aus Gesetzesblättern
    Erlass der „Elften Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz“ (11. Leistungsdurchführungsverordnung).“ Die Verordnung regelt die Leistungen im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes für NS-Verfolgte, die bereits vor der Vertreibung 1945 ihre Heimat aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung verlassen mussten (sog. „Fiktivvertriebene“).
    Elfte Leistungsdurchführungsverordnung BGBl. 1956 I, S. 932–935

1957

March

  • 25. March 1957
    Drei Männer sitzen im Vordergrund hinter einem Tisch. Vor ihnen liegen Dokumente, auf dem Tisch stehen Mikrofone. Hinter den Herren sitzen mehrere Personen auf Stühlen.
    Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG oder Euratom). Mit den sogenannten Römischen Verträgen wird der Grundstein der heutigen Europäischen Union gelegt.
    Römische Verträge BGBl. 1957 II, S. 753–1223
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July

  • 19. July 1957
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Bundesrückerstattungsgesetz werden die rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger geregelt. Das Gesetz vervollständigt neben den Alliierten Rückerstattungsgesetzen die Regelungen zur Rückgabe verfolgungsbedingt entzogenen Vermögens.
    Bundesrückerstattungsgesetz BGBl. 1957 I, S. 734–742

November

  • 5. November 1957
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (eigentl. Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden) können u.a. NS-Verfolgte, die keinen Anspruch nach dem Bundesentschädigungsgesetz besitzen, Verfolgungsschäden geltend machen. Allerdings müssen die Forderungen innerhalb einer Frist von einem Jahr angemeldet werden und die Entschädigung erfolgt auf relativ niedrigem Niveau.
    Allgemeines Kriegsfolgengesetz BGBl. 1957 I, S. 1747–1777

1958

February

  • 22. February 1958
    Collage aus Gesetzesblättern
    Erlass der „Verordnung über die Stiftung der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933–1945“. Die Verleihung der Medaille ist mit einem Ehrensold verbunden. Mit ihr wird wie vor 1949 in der SBZ wieder eine Unterscheidung zwischen „Kämpfern“ und „Opfern“ bei der Versorgung von NS-Verfolgten eingeführt.
    Verordnung über die Stiftung der Medaille GBl. DDR 1958 I, S. 198 f.
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June

  • 25. June 1958
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das „Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung“ (BWK) regelte die Wiedergutmachung in der Versorgung der aufgrund nationalsozialistischen Unrechts aus der Kriegsopferversorgung ausgeschlossen Veteranen des Ersten Weltkrieges.
    BWK BGBl. 1958 I, S. 412 f.

1959

July

  • 11. July 1959
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg“. Der Vertrag sieht u.a. die Zahlung einer Globalsumme aufgrund nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen vor.
    Globalabkommen mit Luxemburg BGBl. 1960 II, S. 2077–2108

August

  • 7. August 1959
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Leistungen zugunsten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Norwegen BGBl. 1960 II, S. 1336–1338
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  • 24. August 1959
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Leistungen zugunsten dänischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Dänemark BGBl. 1960 II, S. 1233–1335
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1960

March

  • 18. March 1960
    Zwei Männer schütteln sich die Hände über einen Tisch hinweg, auf dem mehrere Dokumente liegen. Im Hintergrund stehen weitere Männer und blicken auf die beiden Vorderen.
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Leistungen zugunsten griechischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Griechenland BGBl. 1961 II, S. 1596–1598
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April

  • 8. April 1960
    Zwei Männer im Gespräch miteinander, das Bild ausfüllend.
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung“ (Finanzvertrag).
    Globalabkommen mit den Niederlanden BGBl. 1963 II, S. 629–645

July

  • 15. July 1960
    An einem Tisch sitzen zwei Männer gegenüber und unterschreiben Dokumente. Im Hintergrund stehen weitere Personen.
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über Leistungen zugunsten französischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Frankreich BGBl. 1961 II, S. 1029–1033

September

  • 28. September 1960
    Zwei Männer sitzen sich gegenüber. Der Mann auf der linken Seite reicht seinem Gegenüber eine Dokumentenmappe. Ein weiterer Mann im Hintergrund hält eine Mappe in der Hand. Drei weitere Männer stehen vor dem Fenster und schauen auf die Männer im Vordergrund.
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Leistungen zugunsten belgischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Belgien BGBl. 1961 II, S. 1037–1039

October

  • 5. October 1960
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge über zusätzliche Leistungen zugunsten von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, die unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft aus Gründen der Nationalität geschädigt worden waren. Die Regelung betrifft insbesonders die nach 1945 nach Westeuropa geflohenen sog. Nationalgeschädigten aus Polen und der Sowjetunion.
    Bekanntmachung des Abkommens mit dem UN-Flüchtlingskommissar BAnz Nr. 53, 16. März 1961, S. 3
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1961

April

  • 24. April 1961
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss einer Globalvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Entschädigung für Opfer pseudomedizinischer Versuche.

June

  • 2. June 1961
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Italien BGBl. 1963 II, S. 791–797
  • 29. June 1961
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Leistungen zugunsten von Schweizerbürgern, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind".
    Globalabkommen mit der Schweiz BGBl. 1963 II, S. 155 f.

November

  • 27. November 1961
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich" (Finanz- und Ausgleichsvertrag).
    Finanz- und Ausgleichsvertrag mit Österreich BGBL. 1962 II, S. 1041–1063

1964

June

  • 9. June 1964
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Leistungen zugunsten britischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Großbritannien BGBl. 1964 II, S. 1032–1036

August

  • 3. August 1964
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Leistungen zugunsten von schwedischen Staatsangehörigen, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind“.
    Globalabkommen mit Schweden BGBl. 1964 II, S. 1402–1404

1965

April

  • 8. April 1965
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit der „Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene“ erhalten die in der DDR anerkannten NS-Verfolgten und ihre Hinterbliebenen monatliche Ehrenpensionen.
    Verordnung über Ehrenpensionen GBl. DDR 1965 II, S. 293 f.

May

  • 12. May 1965
    Zwei Männer schütteln sich die Hand. Drei weitere Männer stehen im Hintergrund.
    Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel.
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September

  • 14. September 1965
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlussgesetz)“ erfährt das Bundesentschädigungsgesetz über 100 Änderungen und Ergänzungen. Neue Entschädigungsanträge können, dem Namen des Gesetzes entsprechend, nur noch bis zum 31. Dezember 1969 gestellt werden.
    BEG-Schlussgesetz BGBl. 1965 I, S. 1315-1340

1969

October

  • 30. October 1969
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss einer Globalvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Entschädigung für Opfer pseudomedizinischer Versuche.
    Globalvereinbarung mit der ČSSR BArch, B 136/7295, Bl. 8–10

1970

February

  • 6. February 1970
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem Abkommen über die Finanzierung von Gesundheitsschadensrenten von in Israel lebenden jüdischen NS-Verfolgten (Dinstein-Abkommen) beteiligt sich die Bundesrepublik an der Entschädigung von Gesundheitsschäden, die nach dem Luxemburger Abkommen eigentlich ausgeschlossen waren.
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1971

January

September

  • 8. September 1971
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das Präsidium des Ministerrates der DDR beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene.
    Beschluss DDR-Ministerrat Leistungen BArch, DC 20-I/4/2525, Bl. 18–21

1972

May

  • 17. May 1972
    Mehrere Personen sitzen im Plenarsaal an Tischen, einige von ihnen heben die Hände zur Abstimmung.
    Die sogenannten Ostverträge mit der Sowjetunion und Polen werden vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Die damals in der Bundesrepublik Deutschland stark umstrittenen Verträge führen zu einer Normalisierung der Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks.
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November

1974

March

  • 18. March 1974
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das Präsidium des Ministerrates beschließt, die „Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes“ außer Kraft zu setzen. Damit sind keine Neuanmeldungen auf Anerkennung von NS-Verfolgten in der DDR mehr möglich.
    Beschluss ußerkraftsetzung Richtlinien BArch, DC 20-I/4/3036, Bl. 125–133/4

December

  • 10. December 1974
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Gewährung von Kapitalhilfe“. Die Gewährung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfen erfolgt durch die Bundesregierung als indirekte Wiedergutmachung (Brioni-Formel).
    Kapitalhilfeabkommen mit Jugoslawien BGBl. 1975 II, S. 361–363

1975

August

  • 1. August 1975
    Blick in einen Saal. Mehrere Personen sitzen hinter Tischen, die auf ein Pult in der Mitte ausgerichtet sind. Dort steht ein Mann an einem Mikrofon. An den Bildrändern sieht man Tribünen, auf denen ebenfalls Personen sitzen und stehen.
    Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki
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October

  • 9. October 1975
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss des „Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Gewährung eines Finanzkredits“. Die Gewährung finanzieller und wirtschaftlicher Hilfen erfolgt durch die Bundesregierung als indirekte Wiedergutmachung (Brioni-Formel).
    Finanzhilfeabkommen mit Polen Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. Nr. 121. 10. Oktober 1975, S. 1198–1199

1980

October

  • 3. October 1980
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Bundesregierung erlässt „Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an jüdische Verfolgte zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung" (Hardship-Fund). Die Regelung betrifft vor allem die nach Schluss der Antragsfristen des Bundesentschädigungsgesetzes aus Osteuropa ausgewanderten jüdischen Verfolgten.
    Hardship-Fund 1980 BAnz Nr. 192, 14. Oktober 1980, S. 1

December

  • 15. December 1980
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das Bundesministerium der Finanzen erlässt eine Härteregelung für Zwangssterilisierte. Die von den bisherigen Entschädigungsregelungen ausgeschlossenen Beroffenen erhalten so die Möglichkeit einer Entschädigungszahlung.
    Härteregelung für Zwangssterilisierte BArch, B 126/109431

1981

March

August

  • 26. August 1981
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Bundesregierung erlässt Richtlinien für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nicht jüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung (Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds).
    Härterichtlinien 1981 BAnz Nr. 160, 29. August 1981, S. 1

1988

March

1989

November

1990

March

  • 18. March 1990
    In einem großen Saal stehen mehrere Personen in der Mitte. An den Seiten, die abgesperrt sind, sind Tische aufgebaut, an denen ebenfalls Personen sitzen. Einige Personen davor haben Kameras und Mikrofone in der Hand. Auf den Tribünen am oberen Bildrand stehen ebenfalls Personen.
    Es findet die erste freie Wahl zur Volkskammer der DDR unter demokratischen Bedingungen statt. Die meisten Stimmen erhält die Allianz für Deutschland (CDU, DSU, Demokratischer Aufbruch), die sich für eine rasche Wiedervereinigung einsetzt.
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April

  • 12. April 1990
    Ein Mann steht hinter einem Tisch vor einem Stuhl und hält Blätter in der Hand. Rechts und links von ihm sind weitere Tisch und Stuhlreihen, auf denen Personen sitzen und auf den stehenden Mann schauen.
    Die erste frei gewählte Volkskammer der DDR erklärt in einem fraktionsübergreifenden Beschluss die Bereitschaft zur gerechten materiellen Entschädigung von insbesondere jüdischen NS-Verfolgten in der DDR.
    Erklärung der Volkskammer Plenarprotokoll der Volkskammersitzung vom 12. April 1990, S. 23 f.
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August

  • 31. August 1990
    Zwei Männer schütteln sich die Hände. In der jeweils anderen Hand halten sie eine Dokumentenmappe. Im Hintergrund stehen weitere Männder, die applaudieren.
    Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)“ wird unterzeichnet. Es wird darin auch die vorläufige Weitergeltung der DDR-Ehrenpensionsverordnung vom 20. September 1976 bis zum 31. Dezember 1991 vereinbart.
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September

  • 12. September 1990
    In einem Raum steht mittig ein Tisch, dahinter sitzen sechs Männer. Vor ihnen auf dem Tisch stehen Namensschilder. Hinter ihnen am hinteren Ende des Raumen stehen weitere Personen.
    Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) durch die Vier Mächte und die beiden deutschen Staaten. Der Vertrag ebnet den außenpolitischen Weg zur Deutschen Einheit und stellt die Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands her.
    Zwei-Plus-Vier-Vertrag BGBl. 1990 II, S. 1318–1329
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  • 18. September 1990
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss der „Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages“. Die Vereinbarung hält in Artikel 2 fest, dass das wiedervereinigte Deutschland für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS-Regimes eintreten und mit der Jewish Claims Conference eine Fondslösung für Härteleistungen für bisher unberücksichtigte Betroffene vereinbaren wird.
    Vereinbarung zum Einigungsvertrag BGBl. 1990 II, S. 1239–1245
  • 23. September 1990
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das kurz vor der Wiedervereinigung noch von der Volkskammer der DDR beschlossene „Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)“ regelt u.a. die Ansprüche für zwischen 1933 und 1945 verfolgungsbedingt eingezogenes Eigentum auf dem Gebiet der DDR.
    Vermögensgesetz BGBl. 1990 II, S. 1159–1168

October

  • 3. October 1990
    Vor dem Gebäude des Reichstags stehen eine Menschenmasse. Einige von ihnen halten die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne in der Hand.
    Wiederherstellung der Deutschen Einheit.
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1991

April

  • 22. April 1991
    Collage aus Gesetzesblättern
    Mit dem „Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet (Entschädigungsrentengesetz)“ wird eine Regelung für die Entschädigungen von NS-Verfolgte in den Neuen Ländern geschaffen. Diese sieht die Weiterzahlung der Ehrenpensionen als Entschädigungsrenten ohne Unterscheidung in Kämpfer und Verfolgte vor. Das Gesetz eröffnet auch NS-Verfolgten, denen zuvor in der DDR die Ehrenpensionen versagt worden waren, die Möglichkeit, einen Neuantrag zu stellen.
    Entschädigungsrentengesetz BGBL. 1992 I, S. 906–908
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October

  • 16. October 1991
    Collage aus Gesetzesblättern
    Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die finanzielle Unterstützung der „Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung“.
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1992

May

  • 13. May 1992
    Collage aus Gesetzesblättern
    Abschluss des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche“. Das Abkommen regelt die Ansprüche auf das in der NS- und DDR-Zeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR entzogene Vermögen amerikanischer Staatsbürger und Firmen.
    Regelung offener Vermögensfragen mit den USA BGBl. 1992 II, S. 1222–1227

October

  • 29. October 1992
    Collage aus Gesetzesblättern
    Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany wird eine Vereinbarung gemäß Artikel 2 der Vereinbarung zum Einigungsvertrag (Artikel-2-Vereinbarung) getroffen. Diese sieht eine Fondslösung für Härteleistungen für bisher unberücksichtige Betroffene vor.
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1993

April

  • 16. April 1993
    Fünf Männer sitzen sich an einem Tisch gegenüber. Vor Ihnen liegen aufgeschlagene Dokumentenmappen.
    Notenwechsel der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine über die finanzielle Unterstützung der in den jeweiligen Ländern zu gründenden Stiftungen „Verständigung und Aussöhnung“.
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1995

June

  • 22. June 1995
    Collage aus Gesetzesblättern
    Regierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland über die Finanzierung konkreter sozialer Projekte für individuelle Bedürfnisse der NS-Opfer in Estland.

September

  • 19. September 1995
    Collage aus Gesetzesblättern
    Unterzeichnung des „Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über abschließende Leistungen zugunsten bestimmter Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind.
    Globalabkommen mit den USA TIAS Nr. 13019
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1996

July

  • 26. July 1996
    Collage aus Gesetzesblättern
    Regierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die Finanzierung konkreter sozialer Projekte für individuelle Bedürfnisse der NS-Opfer in Litauen.

November

  • 14. November 1996
    Collage aus Gesetzesblättern
    Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses über eine Verpflichtungsermächtigung für Zuschüsse an einzurichtende Stiftungen zur „Verständigung und Aussöhnung“ in den Staaten Mittel- und Osteuropas.
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1997

December

1998

January

  • 1. January 1998
    Collage aus Gesetzesblättern
    Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Jewish Claims Conference (JCC) über einen Finanzbeitrag der Bundesrepublik Deutschland zu einem von der JCC zu errichtenden Fonds zur Entschädigung von jüdischen NS-Verfolgten in mittel- und osteuropäischen Staaten (Osteuropa-Fonds, CEEF).
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August

  • 27. August 1998
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Regierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland ermöglicht die Finanzierung konkreter sozialer Projekte für individuelle Bedürfnisse der NS-Opfer in Lettland.

2000

July

  • 17. July 2000
    Zwei Männer schütteln sich die Hand. Im Hintergrund stehen zwei weitere Männer und man sieht 3 Flaggen, darunter die Deutschlandfahne, die Fahne der Europäischen Union und die der USA..
    Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Die EVZ-Stiftung wird je zur Hälfte von der deutschen Wirtschaft und von der Bundesregierung getragen und regelt die Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern.
    Deutsch-amerikanisches Abkommen über die EVZ-Stiftung BGBl. 2000 II, S. 1372–1388
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2002

June

  • 20. June 2002
    Collage aus Gesetzesblättern
    Das „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“) ermöglicht für die Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit gewesen und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben war, Rentenzahlungen.
    ZRBG BGBl. 2002 I, S. 2074 f.
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2007

October

  • 1. October 2007
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Bundesregierung erlässt eine Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist (Anerkennungsrichtlinie). Dadurch erhalten Betroffene, die bisher keine Renten nach ZRBG beziehen konnten, die Möglichkeit, Einmalzahlungen zu beantragen.
    Anerkennungsrichtlinie BAnz Nr. 186, 5. Oktober 2007, S. 7693 f.
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2012

November

  • 15. November 2012
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Artikel-2-Vereinbarung vom 29. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany wird umfassend überarbeitet und neugefasst.
    Artikel-2-Vereinbarung 2012 hier nach: Homepage der Deutschen Botschaft Santiago de Chile
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2014

August

  • 1. August 2014
    Collage aus Gesetzesblättern
    Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Jewish Claims Conference (JCC) wird eine Vereinbarung über die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für Einmalleistungen als Zuschuss für therapeutische, psychologische und medizinische Maßnahmen für als Kinder verfolgte jüdische Opfer (Child Survivor Fund) vereinbart.
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2015

May

  • 21. May 2015
    Collage aus Gesetzesblättern
    Erlass der „Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene (ASK-Anerkennungsrichtlinie)“. Die Richtlinie ermöglicht es ehemaligen Angehörigen der sowjetischen Streitkräfte, die während des Zweiten Weltkriegs als Kriegsgefangene in deutschem Gewahrsam waren und sich zu einem Zeitpunkt zwischen dem 22. Juni 1941 und 8. Mai 1945 in einem deutschen Kriegsgefangenenlager aufgehalten eine einmalige Leistung in Höhe von 2500 € zu erhalten.
    ASK-Anerkennungsrichtlinie Bundesanzeiger AT, 14. Oktober 2015 B1
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2021

March

  • 31. March 2021
    Collage aus Gesetzesblättern
    Die Bundesregierung beschließt die „Richtlinie über Übergangsleistungen an hinterbliebene Ehegatten von NS-Opfern, die bis zu ihrem Tod eine Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) oder laufende Leistungen aus dem Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds (WDF), nach § 5 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG), nach den §§ 5 und 6 der AKG-Härterichtlinien oder aus dem Fonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen (NGJ-Fonds) erhalten haben (Übergangsleistungsrichtlinie)“. Die Richtlinie gewährt hinterbliebenen Ehegatten für eine Übergangszeit von neun Monaten finanzielle Leistungen deren Höhe sich im Wesentlichen an der Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz orientiert.
    Übergangsleistungsrichtlinie Bundesanzeiger AT vom 26. April 2021 B1
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